Einladung Mitgliederversammlung 23.04.2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere kommende Kreismitgliederversammlung mit den genannten Wahlen findet statt am
Samstag, 23.04.2016, 17:00 Uhr, MGH, Poststraße 23, 56759 Kaisersesch .

Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Wahl einer Tagungsleitung
3. Wahl einer Mandatsprüfungs-, Wahl- und Zählkommission
4. Wahl des Vorstands auf Grundlage der Satzungen der Partei, sowie der bestehenden Beschlüsse
5. Wahl des Mitglieds/Stellvertreter(in) im Landesausschuss (LA) der LINKEN Rheinland-Pfalz
6. Wahl der/des Delegierten/Stellvertreter(in) zum Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz
7. Wahl des Vertreters/der Vertreterin zur
8. Vorbereitung des Treffens “Initiative gegen Rassismus und Nationalismus”
9. Termine und Verschiedenes

Hinweis:
Es gilt die Wahlordnung der Partei DIE LINKE.

Kandidaturen sind willkommen. Bitte bringt diese Einladung ausgedruckt zur Versammlung mit.
Mit solidarischen Grüßen, für DIE LINKE. Cochem-Zell

Martin Krötz
Kreisvorsitzender


 

 

Gegen Rechtsentwicklung - für soziale Politik

DIE LINKE. Cochem-Zell analysiert Landtagswahlergebnis und schafft Initiative gegen Rassismus und Nationalismus

Viel Zeit ließen sich die Mitglieder der Kreis -Linken bei der Diskussion des Wahlergebnisses
der vergangenen Landtagswahl auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen
Wochenende. Wenig erfreulich war für die Mitglieder sowohl das Abschneiden der eigenen
Partei, als auch der Einzug der rechtsnationalistischen AfD in den Landtag.
Ein Mitglied bemängelte, dass es weder dem Landesvorstand noch der Landesliste gelungen
sei, klarzumachen, wofür bei einer derart polarisierten Wahl der Wähler DIE LINKE. hätte
wählen sollen. Es bezeichnete es als taktisch unklug, dass nicht rechtzeitig signalisiert
worden sei, dass man bereit sei, Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin zu wählen. So sei man
als Königinnenmacher im Sinne Julia Klöckners erschienen und wundere sich dann über ein
schlechtes Ergebnis ausgerechnet bei den Zweitstimmen. Ein weiteres Mitglied ergänzte,
warum man die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen nicht genutzt habe, wo DIE LINKE.
Hannelore Kraft so eine Möglichkeit zu einer Minderheitsregierung gegeben habe und so
indirekt einige linke Forderungen habe durchsetzen können. Desweiteren griff Martin Krötz,Mitglied im Kreistag Cochem-Zell den Landesvorstand scharf an: Ein Weiter so! dürfe es
nicht geben.

Der Landesvorstand unter Alexander Ulrich und Katrin Werner habe es in den
vergangenen Jahren dauerhaft versäumt, seine Chance für landespolitische Arbeit zu
nutzen. Wesentliche Politikfelder lägen völlig brach, ein strukturiertes Abarbeiten landes- und
regionalpolitischer Felder sei von diesem Vorstand nicht mehr zu erwarten. „Wesentliche
regionale Themen werden in der Partei nicht als Herausforderung für fachpolitische
Kompetenzbildung nach Innen oder Meinungsbildung nach Außen gesehen, sondern Beides
kommt schlicht nicht vor.“, so Krötz. Die Menschen wollten aber zurecht wissen, wofür die
Partei z.B. in wichtigen Fragen wie der Rheinquerung stehe: für eine alternative Bauweise
oder grundsätzlich dagegen. Ein schwammiges Eintreten für eventuell organisierbare
Bürgerentscheide könne die Diskussion und programmatische Beantwortung solcher Fragen
nicht ersetzen. Er hoffe, dass der neu geschaffene Regionalverband Rheinland, dem die
Kreisverbände Mayen-Koblenz, Rhein-Lahn, Koblenz, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rhein
Hunsrück und Cochem-Zell angehören hier Impulse zu einer neuen Parteikultur geben
könne.

Solidarisch wurde die Diskussion um das Erstarken nationalistischer Parteien geführt. Die
Mitglieder einigten sich nach intensiver Debatte einstimmig darauf, dass man der AfD eine
überparteiliche Initiative entgegen setzen müsse und nicht weiter hinnehmen könne, dass
eine Partei mit inhumanen Politikansätzen sich weiter weinerlich als „Stimme des Volkes“
inszeniere, deren Meinungen angeblich unterdrückt würden. Im Gegenteil habe die Partei im
Wahlkampf gezeigt, dass sie andere Meinungen nicht gelten lasse.
„Die AfD ist auch in Rheinland-Pfalz eine rechtsnationalistische Partei, ohne die für eine
demokratische Partei notwendige Trennschärfe zu homophoben und rassistischen
Positionen.“, so Martin Krötz, Vertreter der Linken im Kreistag. Man mache es sich aber zu
einfach, wenn man einerseits die AfD als Nazis bezeichne, ihre Wahl aber andererseits als
Protest verharmlose. Die AfD sei viel gefährlicher als eine „zweite NPD“. Sie mache nicht nur
einen dumpfen Nationalismus wieder vermeintlich normal, sondern vertrete in allen
wesentlichen Politikfeldern – ob nach innen oder außen – antisolidarische, neoliberale und
ewiggestrige Standpunkte: Für die Nation - gegen Flüchtlinge und Europa, gegen
Gewerkschaften, Mitbestimmung und Mindestlohn - für Arbeitszeitvelängerung, für die
Abschaffung des Arbeitslosengeld I, für ein liberalisiertes Waffenrecht usw..
„Das ganze wird zugedeckt mit einer vermeintlichen Schmusedecke aus nationalem
Geschwafel und einem Konservatismus, der freiheitliche Verfassungstreue und christliche
Werte im Mund führt, gegenüber Migranten, Andersdenkenden und Andersfühlenden aber
entgegen unserem Grundgesetz einschränken möchte.“, argumentiert Krötz, „Die AfD
möchte zurück zu einer Art nationaler Retro-Gesellschaft, die zig Millionen Menschen in
Deutschland dauerhaft diskriminiert. Sie möchte die soziale Rest -Sicherheit zugunsten der
Wohlbetuchten zerschlagen. Für diese Wohlbetuchten hat die Partei dagegen ein weiteres
radikales Steuersenkungsprogramm in Aussicht gestellt.

Ihr klimapolitischer Kurs ist ein Erguss von Verschwörungstheorien und gefährdet die Zukunft der regenerativen Energiewende und der Menschheit. Diese Partei mag keine demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung, sondern Entscheide, die in Ziel und Abstimmungsmodus schlicht völkisch ausgerichtet sind. Dumm nur, dass sich die Schweiz in ihrer Volksabstimmung explizit gegen
den nationalistischen AfD-Kurs ausgesprochen hat. Wesentlich ist: Wenn sich die Zieledieser Partei in Deutschland durchsetzen, bekommen wir schlussendlich eine wirtschaftliche und soziale Situation wie zu Beginn der dreißiger Jahre. Diese Partei ist - auch ohne plakatierten streng klassischen Rassismus - mit ihren antidemokratischen, unsozialen und isolationistischen Positionen der Steigbügelhalter und Akteur eines neuen Faschismus in Deutschland und Europa. Sie ist absolut keine Alternative zu den von vielen AfD -Anhängern verteufelten „Systemparteien“, sondern im Gegenteil die konsequent asoziale und antidemokratische Variante des kritikwürdig trostlosen Zustands der GroKo in Berlin. Unter
ihren oft männlichen Anhängern gilt Rassismus und Sexismus eher als Identifikationsmuster, denn als Ausschlussgrund. So wundert es kaum mehr, dass auch die rheinland-pfälzische AfD „Seit an Seit“ mit Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern und von hier Wahlkampf gemacht hat. In bisher nicht da gewesener Stürmer-Manier wurde von dem als rechtsextrem bekannten oberbayrischen AfD-Funktionär Josef Konrad mit einem sogenannten „Extrablatt“ der selbsternannten „Vereinigung zur Erhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ faschistische Wahlpropaganda zugunsten der AfD betrieben – alles mit nachträglicher Duldung und Wohlwollen von Oberstleutnant Uwe Junge und seiner Partei.

Dieses tiefbraune Drecksblatt wurde offenbar auch im Landkreis an vielen Stellen verteilt. Zwar hat Junge verneint, dass die AfD Rheinland-Pfalz das Blättchen in Auftrag gegeben hat. Zu den rechtsextremen Inhalten hat er sich gleichwohl auf vielsagende Weise deutlich bekannt und sich damit quasi bedankt. Dazu passt auch, dass er ehemals Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Kleinpartei
„Die Freiheit“ war. Wer Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekämpfen will, hat jetzt einen Namen und Adresse, wo er anfangen kann. Er sollte mit seiner Arbeit beginnen!“ Es fanden sich mehrere Mitglieder gerne bereit, die Gründung einer solchen überparteilichen Initiative gegen Rassismus und Nationalismus zu befördern. Auch wurde positiv aufgenommen, dass manche Einwohner des Kreises bereits Interesse an einer solchen Initiative anmeldeten. Ein entsprechender Antrag, dies grundsätzlich zu unterstützen wurde einstimmig gefasst. Ein erstes Initiativtreffen von und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern – gleich welcher Herkunft – soll binnen eines Monats organisiert werden.
Interessierte Menschen können sich schon jetzt bei der Kreispartei melden.

www.dielinke-coc.de

Linksammlung zum Thema Uwe Junge/AfD/Rechtsextremismus:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/designierter-spitzenkandidat-in-rp-afd-parteichef-war-in-
islamfeindlicher-partei/-/id=1682/did=16083990/nid=1682/19hfqvw/

http://www.n-tv.de/politik/Bedient-sich-AfD-illegaler-Parteispenden-article17149941.html

http://keinealternative.blogsport.de/2016/03/03/afd-wahlkampf-unterstuetzung-durch-eine-parteinahe-
organisation/

http://www.ulm-news.de/weblog/ulm-news/view/dt/3/article/49317/.html

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.extrablatt-zur-wahl-millionenfache-werbung-fuer-die-
afd.27a20463-d0dc-429e-bc69-97d11f4fdd15.html

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/wirbel-um-afd-extrablatt_454607

http://www.stern.de/politik/deutschland/auch-afd-rheinland-pfalz-hatte-kontakt-zu-rechtsextremisten-
6775140.html

http://www.br.de/nachrichten/afd-programm-100.html

http://www.draketo.de/deutsch/politik/positionen-afd-2016

https://www.boell.de/sites/default/files/policypaper_siri_lewandowsky.pdf


 

 

DIE LINKE. Regionalverband Rheinland: Gründungsversammlung

Regio-Gründungsversammlung

Für eine starke LINKE. in der Region – Sechs LINKE. -Kreisverbände schaffen mit dem Regionalverband Rheinland eine neue Arbeitsplattform

Koblenz. Am Samstag, 11. Juli 2015 haben 6 Kreisverbände der rheinland-pfälzischen LINKEN eine neue Plattform der Zusammenarbeit geschaffen. Auf der Gründungsversammlung des Regionalverbands Rheinland erarbeiteten die Mitglieder der beteiligten Kreisverbände, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Cochem-Zell, Koblenz, Mayen-Koblenz, Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn nicht nur die organisatorischen Grundlagen, sondern starteten sogleich mit politischen Schwerpunktsetzungen in die politische Arbeit.

Gemeinsam möchten die Mitglieder die bisherige politische Zusammenarbeit der beteiligten Kreisverbände verstärken um so gemeinsam in die kommunalen, regionalen und landespolitischen Prozesse besser eingreifen zu können. Zu den Zielen des neuen Verbands gehören daher die Entwicklung konkreter Politikangebote, wie auch die Verbesserung der Kampagnenfähigkeit der Partei vor Ort, welche ihre Politikangebote gemeinsam mit den Mitgliedern und der kapitalismuskritischen Bewegung außerhalb der Partei voran bringen möchte.

Volker Euskirchen

Dass die LINKE hierzu auch den regen Austausch mit Akteuren der Gewerkschaften als unabdingbar ansieht, wurde im Grußwort von Volker Euskirchen (ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland, Landesfachbereichsleiter Gemeinden, stellv. Bezirksgeschäftsführer Koblenz) deutlich. Mit ihrer Kampagne „Das muss drin sein!“ kämpft die Linke neben weiteren Zielsetzungen gegen Befristung und Leiharbeit, für eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen sowie mehr Personal insbesondere im Pflegebereich und sieht sich hier mit vielen Gewerkschaftern in einem gemeinschaftlichen Kampf. In seiner Rede ging Volker Euskirchen detailliert auf die aktuellen Streikbewegungen und das von den Medien entfachte Klima ein. Zustimmung erhielt Euskirchen für die Einschätzung, dass es sich bei allen Auseinandersetzungen der ver.di -Mitglieder im Kern um den einen wesentlichen Konflikt handele: Befürworte man einen schwachen oder einen starken, aktiv gestaltenden Staat. Immer wenn letzterer wie aktuell zu beobachten unter Druck gerate, fielen soziale Berufe sowie Dienstleistungen, wie in den aktuellen Lohnrunden, hinter die industriellen und exportorientierten Zweige der Wirtschaft zurück.

Dieser „Mehltau der großen Koalition“ müsse „vielleicht auch einmal durch die Fähigkeit zu einem politischen Kompromiss“ der LINKEN aufgebrochen werden. Viele Mitglieder verwiesen hier aber darauf, dass sich die Frage eines tragbaren Kompromisses mit der SPD auf Bundes- und Europaebene aktuell keinesfalls stelle. Die SPD sei insbesondere unter dem Vorsitzenden Gabriel fest in den neoliberalen Block integriert und zeige dies durch ihr Verhalten bei TTIP ebenso, wie in der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Südeuropa. „Die SPD ist nicht einmal mehr in der Lage, einen halbwegs konsequenten sozialdemokratischen Ansatz in Griechenland zu unterstützen!“, kommentierte ein Linken -Mitglied.

Nach erfolgter Diskussion bekräftigten die Mitglieder in zahlreichen Beiträgen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Regionalverbands. Es gehe darum, die politischen Fragen, welche die Mitglieder und die Menschen bewegten in verbesserten gemeinsamen Klärungsprozessen zu beantworten und tragfähige Lösungswege aufzuzeigen. Wesentlich sei die gleichzeitige Entwicklung der Kampagnenfähigkeit im Gebiet der beteiligten Kreisverbände. So wurde angeregt, einen Pool von Referenten zu verschiedenen Sachthemen zu bilden, welche thematische Schwerpunkte in die Fläche der Partei und in die Diskussionen mit den Bürgern tragen könnten.

Desweiteren wurde verabredet, dass der Sprecherrat des Regionalverbands in naher Zukunft entsprechende Veranstaltungen zu den Themen Mittelrheinbrücke, zur Zukunft des Flugplatz Hahn, sowie zum Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel vorbereitet und durchführt.

Bei den abschließenden Wahlen wurde von den anwesenden Linken ein gleichberechtigter 12-köpfiger Sprecherrat favorisiert, dem jeweils 2 Vertreter der beteiligten Kreise angehören werden. In den Sprecherrat des Regionalverbands wurden demnach gewählt: Marion Morassi/KV Bad Neuenahr-Ahrweiler (94%), Wolfgang Huste/KV Bad Neuenahr-Ahrweiler (82%), Thomas Knopp/KV Cochem-Zell (82%), Martin Krötz/KV Cochem-Zell (88%), Reinhard Bach/KV Koblenz (82%), Gert Winkelmeier/KV Koblenz (100%), Helmut Franz/KV Mayen-Koblenz (94%), Andreas Petersch/KV Mayen-Koblenz (82%), Peter Kordts/KV Rhein-Hunsrück (82%), Michael Maaß/KV Rhein-Lahn (88%), Miguel Martinez/KV Rhein-Lahn (88%).




Spirit of 45

70 Jahre Befreiung vom deutschen Faschismus

Am Montag den 11. Mai 2015 um 19:00 veranstaltet der Kreisverband DIE LINKE Cochem-Zell einen Filmabend mit anschließender Diskussion unter dem Titel "Nie wieder Krieg" im Akropolis, Poststr. 10 in Bullay.

Gezeigt wird der Dokumentarfilm "Spirit of 45 - der Geist von 45" von Ken Loach.

Info-Flyer Spirit of 45




Aktionstag gegen Freihandelsabkommen in Koblenz am Samstag

TIPP stoppen

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, anbei der Hinweis auf den Aktionstag am Samstag in Koblenz. Es würde mich freuen, wenn einige von Euch auch dort sein könnten.

Beste Grüße Martin Krötz

Infografik




Für eine reale Alternative in Griechenland

DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden. 

Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel. Wie bereits vor den Wahlen im Juni 2012 übt die Bundesregierung mithilfe der Massenmedien massiven Druck auf diejenigen aus, die einen Richtungswechsel in Europa anstreben.

Als Mitglied der europäischen Linksfraktion GUE/NGL werden wir gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen aus Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sowie mit allen anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften, die mit der katastrophalen Austeritätspolitik brechen wollen, das Recht des griechischen Volkes verteidigen, sich frei zu entscheiden, Nein zu sagen zu den Kürzungsdiktaten, die das Land verwüsten; den Weg einer realen Alternative für Griechenland und eine demokratische und soziale Neuorientierung freizulegen.

Es war die konservative griechische Partei die Griechenland gemeinsam mit den Sozialdemokraten der PASOK heruntergewirtschaftet hat. Es ist nicht nachvollziehbar dass die Bundesregierung, die sich gerne zum Staatsanwalt der deutschen Steuerzahler aufschwingen möchte, genau für diese Leute die de facto Steuergeld verbrannt haben jetzt Wahlkampf macht.

Wir unterstützen SYRIZA darum auch finanziell mit einer gemeinsamen Spende in Höhe von 1000,-€. Im Gegensatz zu den etablierten Systemparteien kassiert das Linksbündnis um Alexis Tsipras keine Großspenden aus Industrie und Wirtschaft ein.

In dem Aufruf heißt es: "Die Mehrheit der politischen Kräfte in Griechenland geht vor der Troika in die Knie. Alexis Tsipras und SYRIZA haben sich für das Gegenteil entschieden. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen haben sie einen breiten Zusammenschluss geschaffen, dessen Dynamik die Mehrheit gewinnen könnte.

Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Veränderung in Griechenland nicht nur die Zukunft des griechischen Volks betrifft. Wenn SYRIZA siegt, wird nicht nur Griechenland aus der katastrophalen aktuellen Situation ausbrechen können, sondern die Möglichkeit eines Wechsels in Europa entstehen. Der Bruch mit der Austeritätspolitik wäre Signal und Hoffnung für diejenigen, die sich nicht beugen wollen. Eine SYRIZA-Regierung wird angesichts des massiven Drucks der Finanzmärkte und der politischen Kräfte, die jedes Abweichen vom gescheiterten Rahmen der kapitalistischen Globalisierung fürchten, massive Unterstützung der europäischen Völker brauchen.

Wir stehen an der Seite der Griechinnen und Griechen, weil ihr Kampf der unsere ist."

Der Aufruf liegt auf Deutsch, Englisch, Französisch, Portugiesisch, Spanisch und Griechisch vor und kann hier unterzeichnet werden:

http://www.with-the-greeks.eu/

DIE LINKE. im Europäischen Parlament ist Mitglied der GUE/NGL Fraktion, die 52 Europaabgeordnete stellt.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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